Die rot-grüne Landesregierung sorgt für spürbare Entlastung in der Energiekrise und unterstützt die landesweit 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung mit insgesamt fünf Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen den Einrichtungen helfen, den erheblichen wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, die…
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
SPD-Verkehrsminister Olaf Lies hat in Hannover das diesjährige Landesbauprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Kommunen aus dem Landkreis Osnabrück profitieren dabei von rund 6,2 Millionen Euro Landesmitteln, mit denen fünf Baumaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 18,28 Millionen Euro…
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Vor einer Woche sah eigentlich noch alles nach einem eher ruhigen Jahresauftakt in der Landespolitik aus, aber das hat sich schnell geändert. Inzwischen schaue ich jeden Abend, welche Abenteuer Boris Pistorius als Bundesverteidigungsminister denn nun schon wieder zu bestehen…
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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Niedersachsen hat den hannoverschen Ratsherrn Robert Nicholls erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Delegierten votierten bei der Landeskonferenz am Wochenende in Hannover mit 90 % für den 56-Jährigen Juristen. Als stellvertretende Vorsitzende im…
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