Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen immer deutlicher zu spüren. Damit auch künftige Generationen auf einem intakten Planeten leben und sich unser Land schon heute auf die Folgen der Erwärmung einstellt, haben SPD und Grüne heute eine Novelle des Niedersächsischen Klimagesetzes eingebracht.
Wir werden Niedersachsen bis 2040 klimaneutral machen, also bereits fünf Jahre früher, als bislang geplant. Der Schlüssel liegt vor allem im Energiesektor. Nur wenn wir schnellstmöglich den vollständigen Umstieg auf Windkraft, Solar und Co. schaffen, gelingt die Transformation zum CO₂-neutralen Leben und Wirtschaften.
Um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen, erweitern wir zudem den klimapolitischen Werkzeugkasten des Landes:
- Wir schreiben für die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele ein überragendes öffentliches Interesse fest,
- führen einen Klimacheck für den Landeshaushalt ein,
- ermöglichen mit einem CO₂-Schattenpreis Vergabeverfahren im Sinne des Klimaschutzes,
- und setzten einen unabhängigen Klimarat ein, der einen jährlichen Klimabericht vorlegt und die Landesregierung berät.
Ich habe für die SPD-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass es für eine klimaneutrale Zukunft die Unterstützung der gesamten Gesellschaft braucht. Wir wollen die Menschen mitnehmen, niemand darf von den notwendigen Maßnahmen überfordert werden.
Dies stellen wir mit dem neuen Klimagesetz sicher und schaffen zugleich die Rahmenbedingungen dafür, dass Niedersachsen bis 2040 klimaneutral wird!