Transparente Stadtpolitik

Die Bürgerinnen und Bürger müssen von der Politik mitgenommen werden. Alle demokratischen Parteien müssen für einen reibungslosen Politikbetrieb zusammenarbeiten!

Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen in allen Bereichen der Stadtpolitik erweitern. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Informationen, sondern auch um Mitentscheidung durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass alle Bersenbrücker Parteien für das Wohl unserer Stadt arbeiten. Dabei können wir nicht beeinflussen, wie sich die anderen Parteien im Stadtrat verhalten. Als SPD distanzieren wir uns von persönlichen Streitereien und setzen uns für eine Sachpolitik ein, die unsere Stadt weiterbringt. Wir beobachten eine Mehrheitsfraktion, die die anderen Parteien zu wenig an der Entscheidungsfindung beteiligt. Das führt oft dazu, dass die gewählten Gremien des Stadtrates mit einer vorgefertigten Meinung konfrontiert werden. Die Stadtspitze hat sich wiederholt geweigert, den gewählten Ratsmitgliedern Einsicht in wichtige Dokumente zu geben. So kann auch in der Stadtgesellschaft keine breite Debatte entstehen.

Sachkundige Expert*innen in die Ausschüsse

Wir müssen die Möglichkeit, sachkundige Expertinnen und Experten in den Ausschüssen zu beteiligen, mehr ausschöpfen. Die Stadt hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Vorsitzenden der Fördergemeinschaft Aktuelles Bersenbrück e.V. im Finanzausschuss als beratende Mitglieder hinzuzuziehen. Wir schlagen vor, dass die Schülervertretung den Sozialausschuss berät. Auch wenn die Stadt nicht als Schulträger fungiert, wird die Sicht von Kindern und Jugendlichen die Debatte im Ausschuss bereichern.

Fachkundige Bürger*innen einbeziehen

Weiter wollen wir außerdem die Möglichkeit schaffen, dass fachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Ausschüssen gehört werden. Hierzu wollen wir den Fraktionen ermöglichen, zu jedem Tagesordnungspunkt eine fachkundige Person zu benennen. Die Person kann für einen Verein, für eine Nachbarschaft oder für sich persönlich sprechen und soll in seiner Rolle im Verein oder in der Nachbarschaft, oder aus seiner persönlichen Sicht berichten. Die Person muss persönlich, oder durch seine Rolle in einem Verein vom Tagesordnungspunkt betroffen sein.

Familienfreundliche Sitzungszeiten

Gerade für Eltern und/ oder Berufstätige ist es wichtig, dass die Sitzungen zugänglicher werden. Dazu wollen wir die Sitzungszeiten anpassen und Ausschusssitzungen im Livestream anbieten. So ermöglichen wir allen die Partizipation an unserer Stadtpolitik.

Zügige und gründliche Bearbeitung von Anträgen

Wir setzen uns dafür ein, dass die Anträge der Fraktionen möglichst schnell behandelt werden können. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass Anträge vom Verwaltungsausschuss oder Stadtrat in die Ausschüsse verwiesen werden, je nachdem, welches Gremium eher tagt. Bisher müssen die Anträge vom Stadtrat den jeweiligen Ausschüssen zugeteilt werden. Dieser hat aber nur 4 turnusgemäße Sitzungen.

Mehr Miteinander statt „Die gegen uns“-Mentalität

Wir werden uns nach der Wahl dafür einsetzen, dass mindestens einer der stellvertretenden Bürgermeisterposten von jemandem bekleidet wird, der oder die nicht der stärksten Fraktion angehört. So schaffen wir es alle Seiten einzubinden und verhindern so, dass sich im neuen Stadtrat wieder eine „Die gegen Uns“-Mentalität durchsetzt.